Staat & Recht: Juni 2017 Archive

Jürgen Kühling schreibt zum Urteil vom 21. Dezember 2016 - C-203/15 und C-698/15

Die dortige Abwägung arbeitet mit eher theoretischen und hypothetischen Annahmen wie dem „Gefühl" der Betroffenen, „dass ihr Privatleben Gegenstand einer ständigen Überwachung ist". Schade. Ein so umstrittenes Instrument wie die Vorratsdatenspeicherung hätte etwas stärkere empirische Analysen verdient, bevor es grundrechtlich verworfen wird. 

Ich meine mit dem Volkszählungsurteil (Seite 45 unten, 46 oben Wer unsicher ist ..." und Wer damit rechnet ..."),  daß das Gefühl des Souveräns, der Bürger, ein ernstes Argument ist. Lauter Duckmäuser - und die Demokratie wäre am Ende.

Auf empirische Analysen zu warten, relativiert. Und ist meiner Ansicht nach viel zu gefährlich. Diese Dinge stehen nicht zur Disposition.

Literatur:  Gregor v. Rezzori,  Ödipus siegt bei Stalingrad
Wie soetwas 2017 aussieht, zeigt dieser kleine Film. Sie schießt - und ist selbst nur knapp verfehltes Ziel.

Siehe letzter Absatz meines Beitrags vom 14. März 2009. Ich denke hier auch an In Stahlgewittern von Ernst Jünger.

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Diese zwei Absätze hatte ich am 28. Juni geschrieben. Das Video hatte ich bei reddit gefunden.

Heute kann man  es mit Erläuterungen auf der Webseite eines bekannten deutschen politischen Magazins anschauen. Nach der ersten von 44 Sekunden hält es allerdings jeweils an, unterbrochen von Werbung. 

Ich sah mir das acht Mal an. Es kamen:

  • Deutsche Fernsehlotterie
  • Durex intense Kondom
  • Deutsche Bank ("Wege aus dem Zinstief")
  • Energie Südbayern, vorgestellt von einer augenklimpernden Monika Gruber
  • Nussini mit riegelknackendem Eichhörnchen
  • (nocheinmal) Deutsche Bank
  • Rasierer von Braun ("Der Charakter eines Mannes")
Kaum überbietbarer Zynismus.
Die SpaceNet AG, München, hat gestern beim Oberverwaltungsgericht für Nordrhein-Westfalen, Münster, eine einstweilige Verfügung erwirkt dahingehend, daß sie die Daten ihrer Kunden nicht zu speichern und für die Ermittlungsbehörden bereitzuhalten hat.

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