Staat & Recht: Dezember 2010 Archive

Nach einer Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts vom 30. November hat dieses am 9. November einen Beschluß (2 BvR 2101/09) zur Verwertung von Informationen gefaßt, die durch den rechtswidrigen Kauf von Datenträgern durch die Bundesrepublik Deutschland erlangt worden waren. Zum Sachverhalt heißt es:

"Gegen die Beschwerdeführer wird wegen des Verdachts der Einkommensteuerhinterziehung in den Veranlagungszeiträumen 2002 bis 2006 ermittelt. Das Amtsgericht ordnete die Durchsuchung der Wohnung der Beschwerdeführer an. Den erforderlichen Anfangsverdacht stützte es darauf, dass im Rahmen der Ermittlungen gegen einen Liechtensteiner Treuhänder bekannt geworden sei, dass die Beschwerdeführer über Vermögensanlagen in Liechtenstein verfügten. Aus diesem Vermögen seien Kapitalerträge nicht erklärt und dadurch voraussichtlich Steuern in den Jahren 2002 bis 2006 zwischen 16.390 € und 24.270 € verkürzt worden."
Bei den wesentlichen Erwägungen, die zu der Entscheidung geführt haben, steht:

"Die Verwendung der Daten berührt nicht den absoluten Kernbereich privater Lebensgestaltung. Diese betreffen lediglich geschäftliche Kontakte der Beschwerdeführer mit Kreditinstituten."
Dazu meine ich:

  • Ich habe die Akte nicht gelesen. Wie kommen die Richter hier auf den Begriff geschäftlich? Ich muß annehmen, daß sie die Verwaltung des privaten Vermögens der Beschwerdeführer bei einer Bank als geschäftlichen Vorgang ansehen. Damit begehen sie einen logischen Fehler, denn es ist eine Tautologie, daß eine Sache nicht in den absoluten Kernbereicht privater Lebensgestaltung gehört, weil sie geschäftlich sei. Zu begründen ist doch, warum sie vom Gericht als geschäftlich angesehen wird, und was dieser Begriff bedeutet.
  • Ich habe den Verdacht, daß hier eine unterschwellige Haltung durchschlägt, Volkes Stimmung wirkt, ohne daß die Richter es merken. Daß ein Vermögen eine reine Privatsache ist, ja geradezu die Privatheit erst ermöglicht, wird hier nicht ausreichend in Betracht gezogen. Die Möglichkeit der Steuerhinterziehung blendet wahrscheinlich.
Im übrigen finde ich die Entscheidung nicht schlecht, denn sie zeigt einen keineswegs leichtfertigen oder staatsgläubigen Umgang mit den hier anstehenden Fragen.

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