Staat & Recht: Juli 2009 Archive

Joachim Güntner hat mich durch seinen Artikel Ist das Urheberrecht ein Papiertiger? (NZZ Nr. 166/09 vom 21. Juli, p. 22) auf Viviane Reding: 2009 Ludwig Erhard Lecture on Digital Europe, Rede vom 9. Juli 2009 in Lissabon, aufmerksam gemacht. Sie stellt dunkel in Aussicht - nicht weniger als eine Enteignung der Urheber:

"These figures reveal the serious deficiencies of the present system. It is necessary to penalise those who are breaking the law. But are there really enough attractive and consumer-friendly legal offers on the market? Does our present legal system for Intellectual Property Rights really live up to the expectations of the internet generation? Have we considered all alternative options to repression? Have we really looked at the issue through the eyes of a 16 year old? Or only from the perspective of law professors who grew up in the Gutenberg Age? In my view, growing internet piracy is a vote of no-confidence in existing business models and existing legal solutions. It should be a wake-up call for policy-makers. If we do not, very quickly, make it easier and more consumer-friendly to access digital content, we could lose a whole generation as supporters of artistic creation and legal use of digital services. Economically, socially, and culturally, that would be a tragedy. It will therefore be my key priority to work, in cooperation with other Commissioners, on a simple, consumer-friendly legal framework for accessing digital content in Europe's single market, while ensuring at the same time fair remuneration of creators."
Wie man zu den hier angesprochenen Fragen steht, sei dahingestellt. Wenig vertrauenerweckend aber ist - erstens - ihr und anderer empathischer Rekurs in diesem Zusammenhang auf "die Jugend". Soetwas kennen wir vom Nationalsozialismus - nachzulesen etwa bei Hans Kehrl, Krisenmanager im Dritten Reich, Düsseldorf: Droste, 1973, 2., korr. Aufl. (Dort steht auch einprägsam, was dabei herauskommt.) Güntner schreibt (a.a.O.):

[Reding] mahnt, wir müssten das Urheberrecht stärker mit den Augen der heute Sechzehnjährigen betrachten - als Anachronismus also. Wachse die Internetpiraterie, [...] so sei das ein «Misstrauensvotum gegen bestehende Geschäftsmodelle und Rechtsbeschlüsse». Nicht als Delikt, sondern als «Weckruf» wollte sie die Piraterie verstanden wissen.
Was bei den Worten der Kommissarin - zweitens - so brandgefährlich ist, ist die ebenfalls wieder zum Ausdruck kommende Haltung, daß das Recht sich definiert aus dem, was das Volk meint und was dessen Wohl dient. Das ist modern, und wer vom Naturrecht spricht, ist ein «law professor who grew up in the Gutenberg Age». Auch das hatten wir - drittens - schon, dieses Verächtlichmachen der Andersdenkenden.

Ich denke an Herbert Wehners Rede vor dem Bundestag am 16. Februar 1978:

"Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands ist nach dem zweiten Weltkrieg von der Idee ausgegangen, ein Deutschland zu schaffen, das die Wiederholung der Schrecken der Vergangenheit ausschließt [...]. Daß das [...] sehr schwer wird, je länger der Weg dauert, und je weniger von denen noch etwas mitwirken dürfen, die das von Anfang an begriffen haben, daß wir, um vieles gutzumachen, was früher war und woran wir manches falsch gemacht haben, nicht wieder kommen zu lassen, ist mir klar [...]."

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