Staat & Recht: April 2009 Archive

Wer etwas von Lateinamerika versteht, bedauert nicht nur das, woher die Unsummen von schmutzigem Geld kommen, sondern auch die Auswirkungen einer Wirtschaft, deren Ziel es nicht ist, Gewinne zu erzielen - sondern eben nur: durch Umsatz Geld aus dunklen Quellen ins lichte Wirtschaftsleben zu bringen. Es fehlt hier jedes Trachten nach Effektivität, Wirtschaftlichkeit und Kontinuität.

So kann auch die Erbschaftssteuer wirken: Nämlich in den Fällen, in denen mit Rücksicht auf sie Vermögensgegenstände an Leute oder juristische Personen übertragen werden, die wirtschaftlich keinen oder noch keinen Nutzen von der Sache haben sollen.

So antwortete mir jemand, dem ich eine etwas vorausschauendere Verwaltung "seiner" Immobilie vorschlug, er selbst sei ja nur Nutznießer, die Sache sei schon lange an seine Kinder übertragen. Hier besteht wie bei einer Firma, die nur der Geldwäsche dient, bei niemandem ein Interesse an Nachhaltigkeit:

  • Die Kinder haben derzeit nichts von einer werterhaltenden oder -verbessernden Verwaltung. Sie werden auch nicht den Konflikt mit ihren Eltern suchen.
  • Der Nießbraucher wird seinen Gewinn - sprich: seine "Rente" - nicht durch Investitionen schmälern in eine Sache, die ihm nicht mehr gehört, die nicht mehr ihm eigen ist.
  • Und an einem Verkauf etwa an jemanden, der sich die Liegenschaft wirklich zu eigen machte, ist natürlich erst recht keiner interessiert, weder die Eltern noch die Kinder: Jeder müßte ja fürchten, hinterher schlechter dazustehen.
Steuern sind dazu da, dem Staat Einnahmen zu erzeugen. Die Erbschaftssteuer trägt hierzu bekanntlich nur wenig bei. Hier schadet sie sogar. Warum schafft man sie nicht endlich ab?

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