Staat & Recht: Oktober 2008 Archive

Merkwürdige Zeiten erleben wir mit dem deutschen Staat.

Er findet es einerseits richtig, schwerwiegende Befehle auf Samtpfötchen daherkommen zu lassen:

Sehr geehrte Damen und Herren,
im Zusammenhang mit hier zu führenden Ermittlungen bitte ich unter Hinweis auf § 113 TKG, §§ 161, 163 StPO um Bekanntgabe der Nutzer folgender IP-Adresse: 123.456.78.9
Für Ihre Bemühungen besten Dank.
Mit freundlichen Grüßen
i.A.
[Unterschrift]
Polizeihauptkommissar

Hier wird im Namen der Allgemeinheit erwartet, daß man ohne Benachrichtigung des Betroffenen (§ 113 Absatz 1 am Ende TKG) mal so eben verrät, wer wann mit welchem Rechner im Internet war - ein beträchtlicher Eingriff in die Rechte des Betroffenen mit für diesen, vor allem aber für den Empfänger des Schreibens unabsehbaren Konsequenzen.

Gleichzeitig bedient sich der deutsche Finanzminister gegenüber einem befreundeten Staat einer Wortwahl ("Zuckerbrot ..."), die vor den Kopf stoßen muß.

Beides ist bar jeden Stils und dazu falsch, weil kurzsichtig.
In Theodore le Singe Jäö oder wie ein Franzose auszog um in Hannover das "raanste" Deutsch zu lernen (Schmorl & von Seefeld Nachf., Hannover) finde ich:

"Unrecht ist besser als Sstuß."

Das erinnert mich an das wahlweise Talleyrand oder Fouché zugeschriebene ätzende Bonmot gegen Napoleon nach der von den Korsen angeordneten Ermordung des Due d`Enghien:

"C`est plus qu`un crime, c`est une faute."

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