Staat & Recht: Juni 2008 Archive

Das Kündungsschutzgesetz ist 1969 von Leuten erfunden worden, die meinten, man solle den sozial schwächeren Arbeitnehmer vor Kündigungen schützen, die nicht "sozial gerechtfertigt" sind. Als Kompensation für die Arbeitgeber wurde in das Gesetz eine kurze Frist dafür aufgenommen, diese Gründe geltend zu machen: Klage innerhalb dreier Wochen bei Gericht. Man institutionalisierte also die Vermutung, daß einer, der nicht innerhalb von drei Wochen zum Gericht läuft, auch nicht empört, also nicht betroffen genug ist von einer sozialen Ungerechtigkeit in dier Kündigung.

Was hat ein Arbeitsverhältnis einer Führungskraft eines Unternehmens im Kündigungsschutzgesetz verloren? Nichts, denn eine solche ist nicht sozial schwach. Sie steht ja gerade auf der anderen Seite, vom Kündigungsschutzgesetz aus gesehen. Man kann das, was geregelt werden soll, in guter alter Tradition am ersten Satz des Gesetzes erkennen:

Die Kündigung ... ist rechtsunwirksam, wenn sie sozial ungerechtfertigt ist.
Wer so denkt, also systematisch wie es uns die Alten lehrten,  hat die Rechnung ohne die Chaoten gemacht, die heute mit Gesetzen spielen wie der Affe mit dem Rasiermesser. Im Jahre 2004 wurden in das Kündigungsschutzgesetz die Worte aufgenommen:

oder aus anderen Gründen
nämlich an der Stelle, wo die Frist zur Einreichung einer Klage bei Gericht geregelt ist:

Will ein Arbeitnehmer geltend machen, daß eine Kündigung sozial ungerechtfertigt oder aus anderen Gründen rechtsunwirksam ist, so muß er innerhalb von drei Wochen ... Klage ... erheben ...
Den Wirtschaftsführern, für die das Gesetz der Geschichte und dem im ersten Satz enthaltenen Normzweck erkennbar nicht gelten soll, hat man also  in  dem vierten Paragraphen eine extrem kurze Ausschlußfrist geradezu versteckt.

Diese hätte in das Arbeitsgerichtsgesetz gehört, denn sie gilt für alle. Es handelt sich letztlich um eine Klagewegsperre -- aus prozeßökonomischen Gründen, wie ich annehme --, um eine Art allgemeine Zulässigkeitsnorm.

Eine weiteres Zeichen der Verwahrlosung. Offenbar muß man heute wirklich mit allem rechnen. Das ist unästhetisch und verteuert, abgesehen davon, unser Rechtssystem erheblich. Rechtstheoretisch interessant ist, daß sich nach zweitausend Jahren Entwicklung Europäischer Rechtsordnung  diese im Habitus denen gleich wird, zu deren Dienst sie erdacht worden war, und sich also auflöst.

Welcome to the jungle please obey our laws!

Oder noch besser:

Be careful, it's a zoo out there!

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