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Das Wort Urteil kommt von erteilen (Grimm, Band 24, p. 2570): Dem Untertan wird zu-ge-teilt, was Recht ist.

Der Verwaltungsakt ist dasselbe, nur ohne - in der Regel öffentlichen - Prozeß (Otto Mayer). Der entscheidende Akt bei beiden ist also die verbindliche Erklärung dessen, was Recht ist, gerichtet an Kläger und Beklagten bzw. an den Untertan, heute genannt Betroffener.

Wie das Recht gefunden wird, ist im Prinzip unwichtig. Obere Gerichte stellen dementsprechend nur fest, ob das Ergebnis hält. Ein Fehler in der Begündung ist allenfalls ein Verfahrensfehler (cf. Zöller), nicht ein Fehler des Urteils selbst.

Ich stelle hier einmal zwei Urteile gegenüber:
*
Bezug:  Jacob und Wilhelm Grimm, Deutsches Wörterbuch, Band 24, Nachdr. d. Erstausg. 1836, dtv, München 1984. Otto Mayer, Verwaltungsrecht, Leipzig 1885. Ders., Duncker & Humblot, 3. Auflg. Leipzig 1924. Zöller, Zivilprozeßordnung, 33. Aufl., Köln 2020, Rdnr. 19a, 24 zu § 313 ZPO

Cf. zur Begründungspflicht: § 313 III ZPO; zum Verwaltungsakt: mein Beitrag Ein fester Punkt: Der Verwaltungsakt

Der Aussenminister des Königreichs Bahrain, Abdullatif al-Zayani, fliegt heute nach Tel Aviv, um in Jerusalem Premierminister Benjamin Netanyahu und den U.S. Secretary of State Mike Pompeo zu treffen. Am 18. Oktober hatten Israel und das Königreich die Aufnahme diplomatischer Beziehungen verabredet.

Vorher - am 13. August - hatten schon die Vereinigten Arabischen Emirate ein solches Abkommen mit Israel geschlossen.

Am 6. Dezember 2017 hatten die Vereinigten Staaten per Proklamation des Präsidenten Jerusalem als Hauptstadt Israels anerkannt. Vorher und seitdem hatten sie zwischen den arabischen Staaten und Israel vermittelt. Das hat, wie ich meine, wichtige und segensreiche Fortschritte gebracht.

Ich nehme an, daß diese Leistung Präsident Donald Trumps in zukünftigen Geschichtsbüchern eine bei weitem größere Rolle spielen wird als die heute so im Vordergrund stehenden erratischen Erscheinungen seiner Präsidentschaft.

"Kein noch so fantastischer Bullshit wird daran mehr etwas ändern."
Das ist interessant. Denn die Kombination von fanatisch und Bullshit läßt einen fragen, ob es das geben kann.

Wenn man Bullshit mit Harry Frankfurt (p. 50) äquivalent mit heißer Luft ansieht, wenn ein Fanatiker als in religiöser Verzückung, in ekstatischen Krampfzuständen befindlicher Mensch ist (Klemperer, p. 62), dann ist ein fanatischer Bullshitter - und den meint Steinbeis vermutlich - ein in religiöser Verzückung, in ekstatischen Krampfzuständen heiße Luft produzierender Mensch.

Meiner Ansicht nach ist das Attribut fanatisch nicht mit der Tatsache in Einklang zu bringen, daß dem Bullshitter "gleichgültig ist, ob seine Behauptungen die Realität korrekt beschreiben. Er wählt sie einfach so aus oder legt sie sich so zurecht, daß sie seiner Zielsetzung entsprechen" (Frankfurt, p. 63, Hervorhebung von agc).

Diese Gleichgültigkeit kommt bei Trump mit dem Wunsch daher, Aufmerksamkeit zu produzieren, und das ist sein Kerngeschäft als der Geschäftsmann, der zu sein er immer wieder betont - als Antithesis zum angeblichen washingtoner Polit-Sumpf.

Fanatismus ist hier meiner Ansicht nach unangebracht: Der Begriff als Attribut Trumps, aber auch der Sache nach auf Seiten der Kritiker des Präsidenten; ich bin schon immer gegen das krampfhafte Trump-Bashing gewesen, das in Deutschland heutzutage Teil der Political Correctness ist.

Bezug:  Harry G. Frankfurt, Bullshit, Suhrkamp, 2006; Viktor Klemperer, LTI, Verlag Philipp Reclam jun. Leipzig, 1980; Steinbeis, Maximilian: Abgang eines Jahrhundert-Bullshitters, VerfBlog, 2020/11/13, https://verfassungsblog.de/abgang-eines-jahrhundert-bullshitters

Cf. zu Political Correctness: Robert Hughes Nachrichten aus dem Jammertal - Wie sich die Amerikaner in political correctness vertrickt haben, Kindler, München, 1994.
Jimmy Lai meint:

"Until Beijing accepts the west's [values] it will never be a reasonable actor."
Das könnte man vielleicht so übersetzen:

"Solange Peking die westlichen Werte nicht akzeptiert, wird es kein fairer Partner sein."
Genau das meine ich auch. Und ohne fairer Partner zu sein, wird die Volksrepublik langfristig keine Chance haben.

Das auf dem lateinischen Wort ratio beruhende reasonable öffnet auch den Bereich vernünftiger, berechenbarer, bedachter Partner. Paßt alles.

Bezug: Ravi Mattu, Lunch with the FT Jimmy LaiFT v. 14./15. November 2020, FT Weekend p.3

Maximilian Steinbeis schreibt heute im Newsletter zum Verfassungsblog das Folgende, und das ist meiner Ansicht nach seit langem das Beste, was man zu dem Thema lesen konnte:

[Zitat Anfang]

Abgang eines Jahrhundert-Bullshitters

Über Trump, über "On Bullshit" und über Bullshit.

Auf der Suche nach Erklärungen für das Phänomen Donald Trump glaubten in den vergangenen vier Jahren viele in Harry G. Frankfurts 1986 erschienener Essay "On Bullshit" fündig zu werden. Die zentrale Pointe dieses Textes ist die Unterscheidung zwischen Lügner und Bullshitter: Während ein Lügner sich zur Wahrheit, an deren Stelle er seine Lüge setzt, wenigstens überhaupt noch irgendwie verhalten muss, tut der Bullshitter nichts dergleichen. Bullshit muss noch nicht mal notwendig unwahr sein. Die Wahrheit kommt in ihm sozusagen überhaupt nicht vor, nicht einmal ex negativo. Deshalb heißt es ja Bullshit: "Just as hot air is speech that has been emptied of all informative content, so excrement is matter from which everything nutritive has been removed."((Harry G. Frankfurt: On Bullshit, Princeton University Press 2005, S. 43f.)) Bullshit ist Rede, die von vornherein nicht dazu da ist, über die Beschaffenheit der Welt (fehl-)zu informieren. Die Täuschung, die ihm innewohnt, bezieht sich nicht auf Tatsachen dort draußen, sondern auf das Spiel, das der Bullshitter spielt, indem er bullshittet. Der Bullshitter täuscht nicht über die Tatsachen. Der Bullshitter täuscht über sich selbst, als Bullshitter. Er bullshittet sozusagen alle Welt dermaßen schwindlig, dass sie gar nicht mehr merkt, mit welch unfassbarem Bullshit sie da gerade überhäuft wird.

Im Oktober 2015 war ich in New York und habe dort den Verfassungstheoretiker Mattias Kumm besucht, unseren langjährigen Freund und Förderer, der das eine halbe Jahr in Berlin und das andere an der NYU lehrt. Wir gingen in ein Café in der Nähe des Washington Square, und bald kam die Rede auf Trump, der ein paar Wochen zuvor seine Kandidatur für die Präsidentschaftswahl 2016 verkündet hatte zur großen Belustigung der allermeisten. Trump, sagte Kumm, sei ein Bullshitter. Jeder in den USA wisse das. Wrestling, Miss-Wahlen, "The Apprentice", der Mann ist nichts als purer, ungefilterter Bullshit in Celebrity-Gestalt, erkennbar für jeden, dabei aber erfolgreich und deshalb attraktiv.

Wenn Trump entgegen jeder Evidenz behauptet, Barrack Obama sei in Kenia geboren, dann muss er damit nicht umbedingt überzeugen. Ein Lügner müsste überzeugen, aber nicht er. Er muss nur damit davon kommen. Er muss nur erfolgreich sein mit seinem Bullshit. Dann lieben ihn die Leute.

So hat das Trump auch die letzten vier Jahre gemacht, ohne dass es jemals irgendeine Rolle spielte, wie viel Tausende Unwahrheiten ihm die Fact-Checker von der New York Times unterwegs nachgewiesen haben. Er hat nie etwas anderes gemacht, und er tut bis heute nichts anderes, wenn er von Stimmfälschungen redet und davon, dass in Wahrheit er selbst und nicht Joe Biden die Wahl gewonnen habe, "by a lot". Nur bullshittet er diesmal gegen eine kollektiv verbindliche Entscheidung des US-amerikanischen Volkes an. We, the people hat sich in dem entsetzlich verrosteten und absurden und ungleichen, aber nichtsdestotrotz erstaunlich robusten Verfahren, in dem es diese Entscheidungen seit Menschengedenken trifft, für Joe Biden entschieden als seinen Präsidenten für die nächsten vier Jahre. Das ist nicht allein die Wahrheit, die so sein könnte oder anders und wer weiß das schon und das wollen wir doch erst mal sehen. Das ist auch und zu allererst eine Entscheidung. Da ist etwas passiert. Da hat sich etwas verändert. Da hat eine Ermächtigung stattgefunden. Trumps Bullshit-Bluff ist aufgeflogen. Biden ist ab 20. Januar Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika. Kein noch so fantastischer Bullshit wird daran mehr etwas ändern.

[Zitat Ende]

Bei aller Klugheit der Ausführungen des Autors: Für eine Entscheidung war das eine verdammt knappe Entscheidung. Daß sich hier etwas verändert hätte, halte ich für eine wohltuende Illusion, die nicht geschont werden darf.

Schon gar nicht ist der Bullshit-Bluff aufgeflogen, meine ich. Bullshit fliegt nicht auf. "Jeder kennt Bullshit. Jeder trägt sein Scherflein dazu bei," schreibt Harry Frankfurt (Ausgabe Suhrkamp, Seite [9]).

Joseph „Joe" Bidens und seines Kabinetts Aufgabe wird sein, die skandalösen Ursachen anzugehen, die zu diesem vierjährigen Theater geführt haben. Die Leute, die sich nicht völlig ohne Grund abgehängt, verraten und verkauft fühlen, müssen für unsere Art, uns zu regieren, gewonnen werden, und das ist eine Sisyphos-Arbeit für Generationen.

Es gibt dafür nur drei Hebel: Bildung, Bildung und Bildung.

Bezug: Steinbeis, Maximilian: Abgang eines Jahrhundert-Bullshitters, VerfBlog, 2020/11/13, https://verfassungsblog.de/abgang-eines-jahrhundert-bullshitters. Harry Frankfurt: Bullshit, Suhrkamp, 2006.
Charlene Chu mag ja die skeptic-in-chief about risks lurking inside China's lending system" sein. Was sie aber zur Diskussion stellt, läßt einen frieren:

Derzeit machten schlechte Kredite in China umgerechnet 7,6 Billionen USD aus. Das entspricht einer Nicht-Performing-Rate der Kredite von  etwa 34% und ist markant höher als die offiziell verkündeten 5,3%.

Der Einwand, Verluste durch schlechte Kredite seien in hohem Maße abhängig von von den wirtschafltichen Verhältnissen insgesamt, und realisierten sich nicht, solange es allen gut gehe, verschlimmert die Sache noch. Denn die Oligarchen in Peking verordnen ggf. den Banken, schlechte Kredite aus den Büchern in Zombie-Gesellschaften zu verlagern. Was in einer freien Wirtschaft rasch zu einer Korrektur führte, wird so perpetuiert. Der Trend gehe dahin, daß die Probleme so groß werden könnten, wie man es nicht für möglich hielte, meint Chu.


Bezug: Gabriel WildauFT v. 18. August, p.2

Nordkorea hat eine Rakete in die Gewässer vor Japan geschossen. Es war ein balistisches Interkontinentalgeschoß, das auch Alaska erreicht hätte. Am 4. Juli.

Ich habe nur eine Erklärung für solch eine Provakation: Kim Jong-un sitzt bei weitem nicht so fest im Sattel wie man annimmt.

Vielleicht will er Druck auf China ausüben, ihm mehr beizustehen, also Geld zu geben, also Kohle abzukaufen und anderes, womit Nordkorea gesegnet ist. China ist auf ihn angewiesen.

Denn China wird es nie und nimmer hinnehmen wollen, daß Nord- und Südkorea sich à la Deutschland wieder vereinen.

Das nutzt aber nichts. Es wird kommen. Es wird also eine ungemein streitbare Demokratie - die Südkoreaner gehen immer wieder auch wegen Kleinigkeiten zu Massen auf die Straße - vor der Haustür Chinas liegen. 

So wie schon Hongkong. Von wegen ein Land - zwei Systeme". Es wird auf dem Gebiet der heutigen Volksrepublik China bald mehr Länder geben mit einem System, nämlich demokratischen. Die 4000-jährige Geschichte Chinas sich abwechselnder Dynastien wird ein Ende finden, die Alphatiere werden ihre Macht abgeben und aufhören müssen, ihre Landsleute nach Gutdünken zu drangsalieren, ins Gefängnis zu stecken oder zu köpfen.

Die Chinesen können Demokratie, siehe Hongkong, siehe Taiwan. Es ist Unsinn zu meinen, ein Riesenland könne nicht freiheitlich, rechtsstaatlich regiert und verwaltet werden bis ins letzte Dorf.

Und die Chinesen wollen Demokratie. Die sich Anfang November versammelnden und sich gegenseitig ins Amt setzenden Despoten der KPCh machen sich etwas vor, wenn sie meinen, die Partei könne mit riesigen Geldmengen und Assets hantieren wie Kinder, und etwa Börse" spielen und Wohlstand für alle". Ohne ernsthafte Strukuren geht das unweigerlich schief, und die gibt es nicht, solange es keinen freien Informations-, Geld- und  Warenaustausch gibt, und Checks and Balances.

Die Spratly-Inseln wie eine Spielzeug-Piratenburg mit Kanonen, Bombern und, was es sonst so gibt, aufzurüsten, und dann zu meinen, der Welt würde das imponieren, ist ebenso eine Illusion. Der Zweck ist wahrscheinlich einer: Die Funktionäre wollen bei ihren aufmüpfigen Untertanen den Nationalismus zum Schwingen bringen und ihnen zeigen, daß sie wer sind. Indem sie die ganze Gegend - Philippinen, Vietnam, Taiwan, Japan - verrückt machen, versuchen sie, die Lufhoheit über die Aufmacher der Zeitungen und Webseiten zu bekommen. 

Eitle Übungen: In dem Moment, wo es in China wirtschaftlich kracht, wo die einfachen Bürger ihren auf Kosten ihrer Familienstrukturen und unter anderen großen Opfern erkämpten Wohlstand angegriffen sehen - und das könnte bald sein -, ist nichts mehr zu machen: Die Regierenden werden zum Teufel gejagt werden. Das zeigt die ewige Geschichte dieses großartigen Kulturraums, mit dessen Völkern wir Europäer zu aller Nutzen Weltgeschichte schreiben werden.


Literatur: zu „die Südkoreaner gehen ..." Bryan Harris South Koreans' love of protests has dark roots, FT July 5, 2017, p8

Es gibt welche, die halten den Petya-Angriff vom 27. Juni für einen Akt klassischen Krieges, nämlich eines zwischen zwei Staaten. Sie begründen diese Annahme mit den TTP's (tactics, techniques and procedures).

DIe uns alle betreffende Lage wäre demnach von folgenden fünf Punkten gekennzeichnet:

  • Wer das getan hat, ist nicht hieb- und stichfest zu ermitteln.
  • Drohen mit Strafe beeindruckt daher niemanden.
  • Die Folgen, und wen sie treffen, sind nicht kontrollierbar.
  • Grenzüberschreitungen nehmen daher immer mehr zu.
  • Die Wahrscheinlichkeit einer heftigen Reaktion eines Staates, der vielleicht garnicht direkt Ziel der Attacke ist, und einer Auseinandersetzung dann auch mit anderen Waffen als der Informationstechnik, steigt.

Bezug: Sam JonesFT v. 1. Juli, p.3
Der Ministerpräsident der Russischen Föderation Dimitri Medwedew sagte in seiner Rede auf der Trauerfeier für Helmut Kohl in Straßburg, ein gemeinsames Haus sei unser Ziel, und Helmut Kohl habe gezeigt, daß etwas auch dann möglich sei, wenn es schwierig sei.

Rußland zeigt damit Interesse an einem Beitritt zur EU.

Das klingt fremd, ist aber natürlich: Es ist ein ureuropäisches Land. Auch eine Wiedervereinigung Deutschlands klang in meiner Jugend absurd.

Es ist nur eine Frage der Zeit, bis auch Rußland in der EU sein wird. Mag sein, daß die EU dann etwas anders aussehen wird als heute. Sie ist ja auch heute schon etwas anderes als vor den Lissaboner Verträgen.

Ich halte hier übrigens auf lange Sicht die Rolle der russisch-orthodoxen Kirche für das Entscheidende. Sie ist einflußreich, und das ginge ihr auf dem Weg Rußlands in die EU verloren.





Jürgen Kühling schreibt zum Urteil vom 21. Dezember 2016 - C-203/15 und C-698/15

Die dortige Abwägung arbeitet mit eher theoretischen und hypothetischen Annahmen wie dem „Gefühl" der Betroffenen, „dass ihr Privatleben Gegenstand einer ständigen Überwachung ist". Schade. Ein so umstrittenes Instrument wie die Vorratsdatenspeicherung hätte etwas stärkere empirische Analysen verdient, bevor es grundrechtlich verworfen wird. 

Ich meine mit dem Volkszählungsurteil (Seite 45 unten, 46 oben Wer unsicher ist ..." und Wer damit rechnet ..."),  daß das Gefühl des Souveräns, der Bürger, ein ernstes Argument ist. Lauter Duckmäuser - und die Demokratie wäre am Ende.

Auf empirische Analysen zu warten, relativiert. Und ist meiner Ansicht nach viel zu gefährlich. Diese Dinge stehen nicht zur Disposition.

Literatur:  Gregor v. Rezzori,  Ödipus siegt bei Stalingrad

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