Neues in der Kategorie Staat & Recht

Charlene Chu mag ja die skeptic-in-chief about risks lurking inside China's lending system" sein. Was sie aber zur Diskussion stellt, läßt einen frieren:

Derzeit machten schlechte Kredite in China umgerechnet 7,6 Billionen USD aus. Das entspricht einer Nicht-Performing-Rate der Kredite von  etwa 34% und ist markant höher als die offiziell verkündeten 5,3%.

Der Einwand, Verluste durch schlechte Kredite seien in hohem Maße abhängig von von den wirtschafltichen Verhältnissen insgesamt, und realisierten sich nicht, solange es allen gut gehe, verschlimmert die Sache noch. Denn die Oligarchen in Peking verordnen ggf. den Banken, schlechte Kredite aus den Büchern in Zombie-Gesellschaften zu verlagern. Was in einer freien Wirtschaft rasch zu einer Korrektur führte, wird so perpetuiert. Der Trend gehe dahin, daß die Probleme so groß werden könnten, wie man es nicht für möglich hielte, meint Chu.


Bezug: Gabriel WildauFT v. 18. August, p.2

Nordkorea hat eine Rakete in die Gewässer vor Japan geschossen. Es war ein balistisches Interkontinentalgeschoß, das auch Alaska erreicht hätte. Am 4. Juli.

Ich habe nur eine Erklärung für solch eine Provakation: Kim Jong-un sitzt bei weitem nicht so fest im Sattel wie man annimmt.

Vielleicht will er Druck auf China ausüben, ihm mehr beizustehen, also Geld zu geben, also Kohle abzukaufen und anderes, womit Nordkorea gesegnet ist. China ist auf ihn angewiesen.

Denn China wird es nie und nimmer hinnehmen wollen, daß Nord- und Südkorea sich à la Deutschland wieder vereinen.

Das nutzt aber nichts. Es wird kommen. Es wird also eine ungemein streitbare Demokratie - die Südkoreaner gehen immer wieder auch wegen Kleinigkeiten zu Massen auf die Straße - vor der Haustür Chinas liegen. 

So wie schon Hongkong. Von wegen ein Land - zwei Systeme". Es wird auf dem Gebiet der heutigen Volksrepublik China bald mehr Länder geben mit einem System, nämlich demokratischen. Die 4000-jährige Geschichte Chinas sich abwechselnder Dynastien wird ein Ende finden, die Alphatiere werden ihre Macht abgeben und aufhören müssen, ihre Landsleute nach Gutdünken zu drangsalieren, ins Gefängnis zu stecken oder zu köpfen.

Die Chinesen können Demokratie, siehe Hongkong, siehe Taiwan. Es ist Unsinn zu meinen, ein Riesenland könne nicht freiheitlich, rechtsstaatlich regiert und verwaltet werden bis ins letzte Dorf.

Und die Chinesen wollen Demokratie. Die sich Anfang November versammelnden und sich gegenseitig ins Amt setzenden Despoten der KPCh machen sich etwas vor, wenn sie meinen, die Partei könne mit riesigen Geldmengen und Assets hantieren wie Kinder, und etwa Börse" spielen und Wohlstand für alle". Ohne ernsthafte Strukuren geht das unweigerlich schief, und die gibt es nicht, solange es keinen freien Informations-, Geld- und  Warenaustausch gibt, und Checks and Balances.

Die Spratly-Inseln wie eine Spielzeug-Piratenburg mit Kanonen, Bombern und, was es sonst so gibt, aufzurüsten, und dann zu meinen, der Welt würde das imponieren, ist ebenso eine Illusion. Der Zweck ist wahrscheinlich einer: Die Funktionäre wollen bei ihren aufmüpfigen Untertanen den Nationalismus zum Schwingen bringen und ihnen zeigen, daß sie wer sind. Indem sie die ganze Gegend - Philippinen, Vietnam, Taiwan, Japan - verrückt machen, versuchen sie, die Lufhoheit über die Aufmacher der Zeitungen und Webseiten zu bekommen. 

Eitle Übungen: In dem Moment, wo es in China wirtschaftlich kracht, wo die einfachen Bürger ihren auf Kosten ihrer Familienstrukturen und unter anderen großen Opfern erkämpten Wohlstand angegriffen sehen - und das könnte bald sein -, ist nichts mehr zu machen: Die Regierenden werden zum Teufel gejagt werden. Das zeigt die ewige Geschichte dieses großartigen Kulturraums, mit dessen Völkern wir Europäer zu aller Nutzen Weltgeschichte schreiben werden.


Literatur: zu „die Südkoreaner gehen ..." Bryan Harris South Koreans' love of protests has dark roots, FT July 5, 2017, p8

Es gibt welche, die halten den Petya-Angriff vom 27. Juni für einen Akt klassischen Krieges, nämlich eines zwischen zwei Staaten. Sie begründen diese Annahme mit den TTP's (tactics, techniques and procedures).

DIe uns alle betreffende Lage wäre demnach von folgenden fünf Punkten gekennzeichnet:

  • Wer das getan hat, ist nicht hieb- und stichfest zu ermitteln.
  • Drohen mit Strafe beeindruckt daher niemanden.
  • Die Folgen, und wen sie treffen, sind nicht kontrollierbar.
  • Grenzüberschreitungen nehmen daher immer mehr zu.
  • Die Wahrscheinlichkeit einer heftigen Reaktion eines Staates, der vielleicht garnicht direkt Ziel der Attacke ist, und einer Auseinandersetzung dann auch mit anderen Waffen als der Informationstechnik, steigt.

Bezug: Sam JonesFT v. 1. Juli, p.3
Der Ministerpräsident der Russischen Föderation Dimitri Medwedew sagte in seiner Rede auf der Trauerfeier für Helmut Kohl in Straßburg, ein gemeinsames Haus sei unser Ziel, und Helmut Kohl habe gezeigt, daß etwas auch dann möglich sei, wenn es schwierig sei.

Rußland zeigt damit Interesse an einem Beitritt zur EU.

Das klingt fremd, ist aber natürlich: Es ist ein ureuropäisches Land. Auch eine Wiedervereinigung Deutschlands klang in meiner Jugend absurd.

Es ist nur eine Frage der Zeit, bis auch Rußland in der EU sein wird. Mag sein, daß die EU dann etwas anders aussehen wird als heute. Sie ist ja auch heute schon etwas anderes als vor den Lissaboner Verträgen.

Ich halte hier übrigens auf lange Sicht die Rolle der russisch-orthodoxen Kirche für das Entscheidende. Sie ist einflußreich, und das ginge ihr auf dem Weg Rußlands in die EU verloren.





Jürgen Kühling schreibt zum Urteil vom 21. Dezember 2016 - C-203/15 und C-698/15

Die dortige Abwägung arbeitet mit eher theoretischen und hypothetischen Annahmen wie dem „Gefühl" der Betroffenen, „dass ihr Privatleben Gegenstand einer ständigen Überwachung ist". Schade. Ein so umstrittenes Instrument wie die Vorratsdatenspeicherung hätte etwas stärkere empirische Analysen verdient, bevor es grundrechtlich verworfen wird. 

Ich meine mit dem Volkszählungsurteil (Seite 45 unten, 46 oben Wer unsicher ist ..." und Wer damit rechnet ..."),  daß das Gefühl des Souveräns, der Bürger, ein ernstes Argument ist. Lauter Duckmäuser - und die Demokratie wäre am Ende.

Auf empirische Analysen zu warten, relativiert. Und ist meiner Ansicht nach viel zu gefährlich. Diese Dinge stehen nicht zur Disposition.

Literatur:  Gregor v. Rezzori,  Ödipus siegt bei Stalingrad
Wie soetwas 2017 aussieht, zeigt dieser kleine Film. Sie schießt - und ist selbst nur knapp verfehltes Ziel.

Siehe letzter Absatz meines Beitrags vom 14. März 2009. Ich denke hier auch an In Stahlgewittern von Ernst Jünger.

 - - -

Diese zwei Absätze hatte ich am 28. Juni geschrieben. Das Video hatte ich bei reddit gefunden.

Heute kann man  es mit Erläuterungen auf der Webseite eines bekannten deutschen politischen Magazins anschauen. Nach der ersten von 44 Sekunden hält es allerdings jeweils an, unterbrochen von Werbung. 

Ich sah mir das acht Mal an. Es kamen:

  • Deutsche Fernsehlotterie
  • Durex intense Kondom
  • Deutsche Bank ("Wege aus dem Zinstief")
  • Energie Südbayern, vorgestellt von einer augenklimpernden Monika Gruber
  • Nussini mit riegelknackendem Eichhörnchen
  • (nocheinmal) Deutsche Bank
  • Rasierer von Braun ("Der Charakter eines Mannes")
Kaum überbietbarer Zynismus.
Die SpaceNet AG, München, hat gestern beim Oberverwaltungsgericht für Nordrhein-Westfalen, Münster, eine einstweilige Verfügung erwirkt dahingehend, daß sie die Daten ihrer Kunden nicht zu speichern und für die Ermittlungsbehörden bereitzuhalten hat.

Mit dieser Überschrift schreibt Martin Woker in der NZZ vom 25. Februar einiges, was mir neu ist und meine Ansicht zu den Vorgängen im Orient verändert.

In Syrien kämpfen Bürger unter Einsatz ihres Lebens für ihre Freiheit. Ein Blick von oben auf das Chessboard zeigt aber offenbar, daß es wie bei den anderen Umwälzungen von Tunis, Kairo bis Sanaa um eine Ausweitung einer arabisch-sunnitischen Hegemonie im Orient geht, wie es Woker nennt. «In den 13 Monaten seit Ausbruch der arabischen Revolte haben Saudiarabien und andere Golfländer ihren Einfluss in der Region markant verstärkt,» schreibt er.

Hochinteressant finde ich, daß er meint, der Iran und Israel stünden auf einer Seite gegenüber einer «Phalanx» einer arabisch-sunnitischen Welt, die im Zuge des «arabischen Frühlings» zusammengerückt sei wie seit Zeiten der Gründung Israels vor 64 Jahren nicht mehr.

Ich habe hier schon mehrfach die Frage aufgeworfen, wie unsere Haltung zu autoritären Regimen zu werten ist, etwa zu Peking. Geht es um unseren Geldbeutel, vergessen wir leicht die Fundamente unseres Zusammenlebens im Westen, nämlich den Willen zu Einigkeit und Recht und Freiheit. Treibende Kraft für die hier angesprochenen Entwicklungen im Orient ist eine der autoritärsten Staatsführungen im Orient: die konservative saudische Monarchie. Von dort bekommen wir unser Öl - zu welchem Preis?
Dieser Beschluß des BGH ist nicht uninteressant: Man kann gut studieren, wie hier ein Grundrecht rechtlich wirkt, wie es nämlich sich quasi in den Faktor Zeit einhakt. Auch: was wir in der Rechtspflege formell voneinander erwarten - und was nicht.



Ein in mehrfacher Hinsicht sehenswertes Video:


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