Mit „Verhältnismäßigkeit“ getaggte auf Blog von Alexander Grundner-Culemann:

René Matteotti hat in der NZZ Nr. 73 zum Thema Das Leistungsfähigkeitsprinzip hat nicht ausgedient geschrieben. Es freut mich, daß er dabei den von mir geschätzten Klaus Tipke zitiert.
Meiner Meinung nach ist Steuerpolitik nicht kompliziert:
  • Sachgerechtes Prinzip für eine Steuerrechtsordnung ist die Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit. Weit und breit sehe ich nichts besseres.
  • Gemäß dem Leistungsfähigkeitsprinzip sind Steuerpflichtige mit gleicher Leistungsfähigkeit gleich, solche mit höherer Leistungsfähigkeit stärker und solche mit niedriger Leistungsfähigkeit schwächer zu besteuern.
  • Fängt man an, die Besteuerung nach dem Leistungsfähigkeitsprinzip aufzuweichen, mindert das tendenziell die Effizienz der Steuererhebung vierfach:
  1. Die Steuermoral nimmt ab.
  2. Die Erhebung wird für Bürger und Staat aufwendiger.
  3. Wertvolle Zeit und Kreativität wird bei Steuervermeidung vergeudet.
  4. Steuerprivilegien bringen Wettbewerbverzerrung, diese mindert tendenziell das Wirtschaftswachstum und damit die Steuererträge.
Umverteilung und Wirtschaftsförderung haben also in der Steuerrechtsordnung nichts zu suchen, zu wahren aber sind Eigentum und Verhältnismäßigkeit. Allenfalls der Gesichtspunkt der Steuervereinfachung darf als komplementär zur Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit begriffen werden, meine ich, dann ist Schluß.


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