Mit „Vereinigte Staaten“ getaggte auf Blog von Alexander Grundner-Culemann:

Guantánamo

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B.A. in der NZZ von heute zum Antrittsbesuch Obamas im Weißen Haus:

"Sollten die Gefangenen auf amerikanisches Festland überführt werden, würde sich ihre rechtliche Lage dramatisch ändern, zu ihren Gunsten."

Die Gefangenen haben ihre Rechte schon jetzt, nur gewährt man sie ihnen nicht. Denn: Wo der Staat handelt, kann bei den Abwehrrechten der Bürger gegen ihn - sprich: Grundrechten -  kein Kriterium sein.

We hold these truths to be self-evident, that all men are created equal, that they are endowed by their Creator with certain unalienable Rights, that among these are Life, Liberty and the pursuit of Happiness.

The Declaration of Independence, July 4, 1776.

Daten in Europa

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Die Society for Worldwide Interbank Financial Telecommunication (SWIFT) wird ihre Rechenanlage, auf der die über diese Genossenschaft der Banken abgewickelten internationalen Überweisungen sicherheitshalber "gespiegelt" werden, aus den Vereinigten Staaten abziehen. Mit dem Knüppel der Strafandrohung hatten offenbar CIA und das Schatzamt dort Daten herausverlangt. Neue Geräte werden jetzt in Europa aufgestellt. Hier habe man ein anderes Datenschutzbewußtsein.

Stimmt.

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