Mit „Montesquieu“ getaggte auf Blog von Alexander Grundner-Culemann:

Man hält sich offenbar weitherum für schlauer als Charles-Luis de Secondat, baron de La Brède et de Montesquieu, für geschickter als diejenigen, die den Wert dessen Lehre von der konsequenten Trennung der Gewalten für eine freiheitliche Verfassung erkannten, und für moderner als der Straßburger Professor für Verwaltungsrecht Otto Mayer, der in seinem Buch Deutsches Verwaltungsrecht im Jahre 1895 schrieb:


§ 9.
Der Verwaltungsakt.

Im Gegensatz zur vorausgehenden Entwicklungsstufe hat unser Rechtsstaat nicht blos die flutende Masse der Verwaltungstätigkeit eingedämmt durch das Gesetz, sondern er läßt auch noch mitten drin fort und fort feste Punkte auftauchen, welche dem Einzelnen Halt gewähren und ihn darüber sicherstellen, wohin es geht. Die Rechtseinrichtung, die das bewirkt, ist der Verwaltungsakt, ein der Verwaltung zugehöriger Ausspruch, der dem Untertanen im Einzelfall bestimmt, was für ihn rechtens sein soll.

Sein Vorbild ist das gerichtliche Urteil.

Ich meine: Der Verwaltungsakt ist eine ungemein moderne und unserer Verwaltung nach dem Gedanken unserer Verfassung unverzichtbare Erfindung, das Instrument, dessen sich die Verwaltung - zumindest im Bereich der Sicherheit und Ordnung - zu bedienen hat, nämlich immer dann, wenn die Rechte Einzelner im Interesse des Staates zurückstehen sollen.

Ich halte es daher nicht für richtig,

  • daß vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend versucht wird, einzelne Internetprovider unter Druck zu setzen, zu Bekämpfung bestimmter unerwünschter Inhalte des Internets Verträge mit der Bundesrepublik zu schließen;
  • durch Anbieten eines staatlichen Zertifikats über ein Datenschutzaudit Druck auf datenverarbeitende Unternehmen auszuüben, sich einem solchen zu unterziehen;
  • daß das Bayerische Staatsministerium für Arbeit und Sozialordnung, Familie und Frauen mit Schreiben vom 29. Juli 2008, Aktenzeichen VI 4/7360/293/07/HOAMS VI 4/10/2008, Kindertageseinrichtungen und Tagespflegepersonen durch Drohen mit dem Entzug der für diese existenznotwendigen finanziellen Förderung zwingt, von den Eltern bei der Aufnahme von Kindern ("Abschluß des Betreuungsvertrages") einen Nachweis über die letzte fällige Früherkennungsuntersuchung zu verlangen. Hier wird in das empfindliche und für das Kind wichtige Vertrauensverhältnis zwischen Eltern und Hort schon zu Beginn ein erheblicher Druck gebracht, in einer Sache, die den Hort nichts angeht, die vielmehr rein in die Zuständigkeit eines Gesundheitsamts fällt. Wie sollen die Eltern sich dagegen wehren können, wenn sie wollten? Wenn sie das Kind nicht im Hort anmelden können, kann die Mutter womöglich nicht einem Beruf nachgehen. Kein Widerspruch ist möglich, denn es ist ja kein Verwaltungsakt. Der Hort muß für das Verlangen auch nicht zuständig sein, denn es ist kein Verwaltungsakt. Der Hort braucht auch keine öffentliche Einrichtung zu sein, denn es ist kein Verwaltungsakt. Eine gesetzliche Befugnis für das Verlangen braucht nicht dazusein und kann auch garnicht geprüft werden, denn es ist kein Verwaltungsakt.
Die Verwaltung bewegt sich hier wieder zurück in eine Entwicklungsstufe vor Otto Mayer und vor Montesquieu. Vor Aristoteles sogar, denn der hatte die Lehre von der Dreiteilung der Gewalten in Gesetzgebung, Verwaltung und Justiz erfunden. Deren saubere organisatorische Trennung zu fordern, war Montesquieu der Erste.

Man hält sich für moderner als Otto Mayer. Der schrieb ja noch von "Untertan", also gehört sein Buch nicht mehr in die Teppichetagen der Ministerien, sondern in die Rechtsgeschichte. Und bei der Gelegenheit nimmt man den heute sogenannten "Bürgerinnen und Bürgern"

die festen Punkte, welche dem Einzelnen Halt gewähren und ihn darüber sicherstellen, wohin es geht.

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