Grundner-Culeman: November 2008 Archive

Das RVG heißt ausgeschrieben:

Gesetz über die Vergütung der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte.
Der letzte Satz des § 113 Absatz 1 TKG lautet:

Über die Auskunfterteilung hat der Verpflichtete seinen Kundinnen und Kunden sowie Dritten gegenüber Stillschweigen zu wahren.

Ich warte darauf, daß die weibliche Form auch beim § 211 StGB ähnlich konsequent aufgenommen wird, daß fürderhin im StGB nicht nur von "der Täter" die Rede ist, und daß es etwa beim § 297 Absatz 1 dieses Gesetzes in Zukunft heißt:

Wer ohne Wissen der Reederin oder des Reeders ...
und so weiter.

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"Diese Seuche der cc bei den E-Mails: Die schafft ja völlig neue Verantwortlichkeiten!"

Prof.  Dr. Klaus Volk, 10. November 2008

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Monica Hegglin über Sergio Marchionne in der Finanz und Wirtschaft Nr. 86/2008: Mit Härte habe er Fiat vor dem Konkurs gerettet. Seine Kritik zeige, daß im Verwaltungsrat der UBS "nicht nur Kopfnicker sitzen".  Einen "Leistungsausweis als Karrierekiller" schreibt sie ihm mit zu. Am besten gefällt mir aber, daß sie ihm attestiert:

sagenhafte Offenheit.
  1. Mit dem Mahnverfahren, §§ 688 ff ZPO, ist's vorbei. Der elektronische Firlefanz, der den Rechtsanwälten ab 1. Dezember obliegt (Identifizierungsgerät, Identitätskarte, Anklicken von Kästchen, Ausfüllen von viel zu kleinen Feldchen), macht das Verfahren umständlich, unübersichtlich, [damit] teuer und vor allem: gefährlich. Hände weg vom elektronischen Mahnverfahren!
  2. Das Auswechseln eines Geschäftsführers, um einen Zeugen zu gewinnen, gilt nicht als unfein. Das kann man auch noch während des Prozesses tun.
  3. Geschäftsstellen bei Gericht - heute mit der schönen Bezeichnung "Serviceeinheit" - sind ein Risiko. Ob z.B. eine Streitverkündung zugestellt wurde: Das sollte man nachfragen.
Gestern im Gespräch über meinen Blog: "Aber wer liest das?"

  • Niemand. Ich schreibe den Blog nicht, damit ihn wer liest. Wie bei einem Logbuch:  Interessant wird's erst, wenn das Schiff untergegangen ist (cf.: Stanislaw Lem, Terminus).
  • Ich bin durch Danah Boyd darauf gekommen, einen zu beginnen: Ich werde die soberanía aérea über meinen Ruf im Netz aller Netze behalten.
  • In fernen Zeiten kann keiner behaupten, ich hätte zu bestimmten Dingen geschwiegen.
Was tat Gott, als er Adam und Eva aus dem Paradies warf?

Er gab ihnen Tierfelle mit, damit sie nicht frören.
cf. 1. Moses 3,21
Es wird der Regierung immer wieder leicht gemacht, den Unternehmen auf die Pelle zu rücken. Sie winkt mit der Keule [hier: Erfordernis der besonderen Einwilligung für z.B. Zeitschriftenwerbebriefe im Entwurf einer Novelle des Bundesdatenschutzgesetzes], und schon werden alle stromlinienförmig, hier nämlich einverstanden mit dem ebenfalls im Entwurf enthaltenen "freiwilligen Datenschutzaudit" nach einem neuen Datenschutzauditgesetz:

Wir unterstützen das Ziel des Bundesministeriums des Inneren, illegalen Datenhandel zu unterbinden und Maßnahmen gegen Vollzugsdefizite bei der Einhaltung des geltenden Datenschutzrechts zu ergreifen. Insbesondere Datenschutzaudits sind ein geeignetes Instrument, um die Ziele des Gesetzgebers zu erreichen. Insofern begrüßen wir auch den Vorschlag eines Datenschutzauditgesetzes.
Gemeinsame Stellungnahme „Auditoption" der Verbände und Unternehmen
DDV Deutscher Dialogmarketing Verband e. V., Wiesbaden
bvh Bundesverband des Deutschen Versandhandels e.V., Frankfurt
Deutsche Post AG, Bonn
Quelle GmbH, Fürth
Schober Holding International AG, Ditzingen
S.K. Management- und Beteiligungs GmbH, Baden-Baden
vom 27. Oktober 2008

Gut, die Verlage fühlen sich bedroht (Horizont 45/08, p. 8). Ich aber meine:

  • Ein Datenschutzauditgesetz braucht's nicht. Die Unternehmen haben ja schon einen Datenschutzbeauftragten.
  • Ein Gesetz, das es nicht braucht, darf nicht sein.
  • Das Audit ist, aus dem Englischen übersetzt, eine Prüfung, es handelt sich um Überwachung, die auf Samtpfötchen daherkommt.
  • Diese ist nicht freiwillig. Es wird nämlich bei der Regierung eine Liste erstellt von denen, die sie freiwillig haben über sich ergehen lassen (§ 5 Absatz 2 des Entwurfs des Datenschutzauditgesetzes, DSAG), also auch eine, die das nicht taten - man braucht ja nur nachzuschauen. Weiterhin entsteht Druck auf die Unternehmen, die die Prüfung nicht wollen, wenn die Wettbewerber sich auf die staatliche Prüfung [und Auszeichnung] tatsächlich einlassen - oben haben wir ja schon einige, die das noch vor Erlaß des Gesetzes erklären. Und was ist, wenn die neuen Datenschutzkontrollstellen im Rahmen der freiwilligen Kontrolle des Unternehmens A meinen, beim Unternehmen B (z.B. Vertragspartner, Subunternehmer) bestünden Mängel? Im § 5 Absatz 3 am Ende des Entwurfs des DSAG heißt es:
 Soweit eine Kontrollstelle im Rahmen der von ihr durchgeführten Kontrollen Tatsachen feststellt, die einen hinreichenden Verdacht auf Unregelmäßigkeiten oder Verstöße der in Satz 2 genannten Art begründen, der eine nicht von der Kontrollstelle kontrollierte nicht-öffentliche Stelle betrifft, teilt die Kontrollstelle die Tatsachen unverzüglich der Kontrollstelle mit, deren Kontrolle die betroffene nicht-öffentliche Stelle untersteht.
Was aber wird die Kontrollstelle tun, wenn es keine andere Kontrollstelle gibt, deren Kontrolle die nicht-öffentliche Stelle untersteht - schon dieses Wort zeigt, wessen Geistes Kind der Entwurf ist - , weil die nicht-öffentliche Stelle auf die Erteilung eines Siegels durch eine öffentliche Stelle lieber verzichtet?
  • Und was werden die dannzumal Regierenden spätestens beim nächsten Datenschutzskandal tun, wenn das DSAG tatsächlich in Kraft tritt? Sie werden ihren Wählern gefallen wollen, indem sie alle Unternehmen mit einem Fingerschnipp zum sogenannten Audit verpflichten (Ich höre es schon: "Zuckerbrot ...").
Zu dem Entwurf gibt es nur eins zu sagen:

Nein.
B.A. in der NZZ von heute zum Antrittsbesuch Obamas im Weißen Haus:

"Sollten die Gefangenen auf amerikanisches Festland überführt werden, würde sich ihre rechtliche Lage dramatisch ändern, zu ihren Gunsten."

Die Gefangenen haben ihre Rechte schon jetzt, nur gewährt man sie ihnen nicht. Denn: Wo der Staat handelt, kann bei den Abwehrrechten der Bürger gegen ihn - sprich: Grundrechten -  kein Kriterium sein.

We hold these truths to be self-evident, that all men are created equal, that they are endowed by their Creator with certain unalienable Rights, that among these are Life, Liberty and the pursuit of Happiness.

The Declaration of Independence, July 4, 1776.

Zu diesem meinem Beitrag "Oberhochmutting" fand ich eine Tagebuchnotiz eines Schleißheimer Bürgers, ein Datenblatt der Royal Air Force und ein Video mit Aufnahmen von der Entfaltung der Luftmacht gegen Deutschland damals:

21. Dezember 1942, gegen 21 Uhr: Etwa 30 britische Bomber greifen Oberschleißheim an. Es brennen die Horstgebäude und im Ort auf etwa 400 m Länge die Gebäude zwischen Kirchplatz und dem Bahnhof. Die in diesem Bereich liegende Schlossmühle brennt ab [...] Sechs Tote und zwölf Verletzte sind zu beklagen. Die deutsche Flak feuert etwa 20.000 Schuss ab. Eine Lancaster, die über München-Allach getroffen wurde, zerschellt bei Oberschleißheim-Badersfeld.
nach EDNX-Post 12/03: Otto Bürger Zeitspiegel, Oberschleißheim


Lancaster W4185 Information

Type Lancaster
Serial Number W4185
Squadron 9
X1D WS-G
Operation Munich
Date 1 21st December 1942
Date 2 22nd December 1942

Further Information


Serial Range W4102 - 4700 This aircraft was one of a batch of 450 Manchesters ordered from A.V.Roe (Chadderton) in January 1940 of which 207 were built as Lancasters and delivered from July to November 1942 initially fitted with Merlin 20 engines. This aircraft was delivered to No.9 Squadron Sep42. W4185 took part in the following Key Operations: Essen 16/17Sep42; Munich 19/20Sep42; Wismar 22/23Sep42; Gardening, Geranium, 29/30Sep42; Osnabr_ck 6/7Oct42; Kiel 13/14Oct42; Cologne 15/16Oct42; Genoa 6/7Nov42; Hamburg 9/10Nov42; Genoa 15/16Nov42; Turin 20/21Nov42; Turin 28/29Nov42; Mannheim 6/7Dec42; Cloppenberg 17/18Dec42. When lost W4185 had a total of 163 hours. Airborne 1734hrs 21Dec42 from Waddington. Cause of loss not established. Crashed at Oberschleissheim, 10 km N of Munich, where those killed are buried in Oberscheissheim Churchyard. Note. It is believed that only ten Bomber Command airmen are buried in civil churchyards un Germany; the remainder are buried in designated Military War Cemetries. F/S E.Fenwicke-Clennell KIA, Sgt P.M.Slater PoW, F/S J.P.Warren KIA, Sgt R.G.Clarkson RCAF KIA, P/O J.A.W.Moffat DFC KIA, Sgt J.F.Edwards RCAF KIA, Sgt J.H.Baker KIA; Sgt P.M.Slater was interned in Camps 9C/L6/357, PoW No.42678.

nach: Bomber Command Royal Air Force


(Abkürzungen: A.V.Roe Alliott Verdon Roe [heute AVRO]; DFC Distinguished Flying Cross; F/S Flight Sergeant; KIA Killed In Action; P/O Pilot Officer; PoW Prisoner of War; RCAF Royal Canadian Air Force; Sgt Sergeant)

Auf einem Beiblatt zu Kontoauszügen:

"Ihre Einlagen sind sicher!
Bei Ihrer Kreissparkasse Starnberg sind alle Einlagen zu jeder Zeit in voller Höhe sicher. Denn als öffentlich-rechtliche Sparkasse schützen wir Ihr Geld doppelt durch
  • eine solide Geschäftspolitik seit mehr als 75 Jahren
  • die Institutssicherung und den Haftungsverbund der Sparkassen-Finanzgruppe.
Verlassen Sie sich auf uns - mit Sicherheit.
Kreissparkasse
München Starnberg"

Gerade muß sich das Spitzeninstitut der bayerischen Sparkassen, die Bayerische Landesbank, Geld von den Steuerzahlern borgen, um sein überflüssiges Leben zu verlängern. Da noch das Wort "solide Geschäftspolitik" zu führen, bedarf es einer Mentalität, die sich nur hinter den Schaltern dieser Dinosaurier von Geldinstituten erhalten kann.

Das ist kein Markt. So kann das nichts werden. Das kostet uns alle Unsummen. Wann endlich werden die Sparkassen abgeschafft?

(Meine Prognose: Sehr bald.)
Wie ich hier kürzlich mit der Bemerkung "Ölpreis und Konjunkturaussichten geben sich ein Stelldichein." auf den auffallenden Baltic Exchange Dry Index hinwies, so ist der Graph heute in der  Neuen Zürcher Zeitung zu sehen (Seite 24). "Pessimisten sehen in den drastischen Verlusten des Fracht-Indexes ein Indiz für das Platzen einer Globalisierungs-Blase," meint Michael Ferber (feb) dazu.

Mag sein. Die vergleichsweise niedrigen Kosten von Transport über die Meere hinweg, dies bei steigenden Frachtkapazitäten - es werden ja sogar noch Schiffe gebaut - werden aber die sogenannte Globalisierung beflügeln, meine ich. Solche etwas merkwürdigen Märkte wie der Weltgranitmarkt (Den gibt es. Wer in Niederbayern eine Küche aus Granit haben will, bekommt chinesischen oder indischen billiger angeboten als einheimischen.) leben von niedrigen Transportkosten.




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