Grundner-Culeman: März 2008 Archive

René Matteotti hat in der NZZ Nr. 73 zum Thema Das Leistungsfähigkeitsprinzip hat nicht ausgedient geschrieben. Es freut mich, daß er dabei den von mir geschätzten Klaus Tipke zitiert.
Meiner Meinung nach ist Steuerpolitik nicht kompliziert:
  • Sachgerechtes Prinzip für eine Steuerrechtsordnung ist die Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit. Weit und breit sehe ich nichts besseres.
  • Gemäß dem Leistungsfähigkeitsprinzip sind Steuerpflichtige mit gleicher Leistungsfähigkeit gleich, solche mit höherer Leistungsfähigkeit stärker und solche mit niedriger Leistungsfähigkeit schwächer zu besteuern.
  • Fängt man an, die Besteuerung nach dem Leistungsfähigkeitsprinzip aufzuweichen, mindert das tendenziell die Effizienz der Steuererhebung vierfach:
  1. Die Steuermoral nimmt ab.
  2. Die Erhebung wird für Bürger und Staat aufwendiger.
  3. Wertvolle Zeit und Kreativität wird bei Steuervermeidung vergeudet.
  4. Steuerprivilegien bringen Wettbewerbverzerrung, diese mindert tendenziell das Wirtschaftswachstum und damit die Steuererträge.
Umverteilung und Wirtschaftsförderung haben also in der Steuerrechtsordnung nichts zu suchen, zu wahren aber sind Eigentum und Verhältnismäßigkeit. Allenfalls der Gesichtspunkt der Steuervereinfachung darf als komplementär zur Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit begriffen werden, meine ich, dann ist Schluß.


Arbeit an der Sprache ist Arbeit am Gedanken.

Mit Worten wird verführt. So verkündete die UDSSR einst ihr Interesse an einer  "friedlichen Lösung" des  Krieges, mit dem sie ihren Nachbarn Afghanistan überzogen hatte. Die einzig mögliche, nämlich den sofortigen Abzug ihrer Streitkräfte, meinte sie damit allerdings nicht.

Hier also Dinge, die es nicht gibt:
  • eine friedliche Lösung
  • ein knallhartes Ultimatum
  • Bundesländer (Es gibt nur den Bund und die Länder, cf. Grundgesetz.)
  • etwas lebensnotwendigstes
  • etwas, was Sinn macht (Ausnahme: [ein] Gott)
  • eine Gesundheitskasse
  • Lebensgefahr
  • einen Kampf der Kulturen
  • fair trade
  • die Übernahme der Verantwortung für etwas, was schon geschehen ist,
  • ein steuerliches Bestimmtheitsgebot
Einige werden den ehemaligen Gouverneur des Staates New York, Eliot Spitzer, nicht ins Herz geschlossen haben. Wenn aber das wahr ist, was ich gewöhnlich gut informierten Quellen entnehme, daß nämlich Spitzers Banken verdächtige Bewegungen auf seinen Konten an die Behörden meldeten, dann fragt sich: Vorschriften verlangen seit dem 11. September 2001, daß die Banken im Falle allein undurchsichtiger Zahlungen, etwa an Strohfirmen, Alarm schlagen? Heimlich? Hinter dem Rücken des Kunden?

Die Attentäter hatten die abendländische Kultur treffen wollen und hätten mehr erreicht, als sie hatten ahnen können: Wir bespitzelten uns jetzt gegenseitig.

Die Society for Worldwide Interbank Financial Telecommunication (SWIFT) wird ihre Rechenanlage, auf der die über diese Genossenschaft der Banken abgewickelten internationalen Überweisungen sicherheitshalber "gespiegelt" werden, aus den Vereinigten Staaten abziehen. Mit dem Knüppel der Strafandrohung hatten offenbar CIA und das Schatzamt dort Daten herausverlangt. Neue Geräte werden jetzt in Europa aufgestellt. Hier habe man ein anderes Datenschutzbewußtsein.

Stimmt.
"Adding more users to a social network increases the probability that it will put you in an awkward social circumstance."
Cory Doctorow, InformationWeek, november 26, 2007

"It's socially awkward to refuse to add someone to your friends list - but removing someone from your friend-list is practically a declaration of war."
Cory Doctorow, cf. Danah Boyd, www.zephoria.org/thoughts, december 2, 2007
... nimm dein Gehalt.

Sätze, die man gerne liest:

Es grenzte beispielsweise an Peinlichkeit, wie ausländische Staatsgäste in den letzten Monaten bei ihren Visiten am Pekinger Hof gebetsmühlenartig die von den Machthabern verstärkt eingeforderten Bekenntnisse zur Ein-China-Politik ablegten und geflissentlich Taiwan für dessen geplantes Referendum über einen Uno-Beitritt kritisierten.

Und:

... wenn namentlich die westliche Politik sich endlich dazu durchringen könnte, gegenüber der Pekinger Führung [...] selbstbewusster und mit der nötigen Härte im Sinne eines wirklich offenen Austausches auf Augenhöhe aufzutreten.

So B.W. in der heutigen NZZ, Seite 3.

ment ist der Stamm vom lateinischen Wort mens, Genitiv mentis, welches für das steht, was nach landläufiger Ansicht im Kopf passiert: der Geist, der Verstand, die Gesinnung. Ich dachte, das ist eine passende Überschrift, um etwas ins Netz zu stellen.

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