Datenschutz: März 2009 Archive

Der in Hannover erscheinenden Neuen Presse sagte die Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend am Samstag laut spiegel.de (14.3.), es werde derzeit mit acht großen Internet-Zugangsanbietern verhandelt. Einzelne Verträge seien bereits unterschriftsreif. Ein sogenannter Web-Filter soll von den Internet-Providern (wahrscheinlich auf eigene Kosten) betrieben und mit Listen vom Bundeskriminalamtes "gefüttert" werden.

Mit acht Zugangsanbietern? Und die anderen sollen zuschauen? Wissen noch nicht einmal, was die Bundesrepublik mit der Konkurrenz verhandelt? Sollen sie dann vor vollendete Tatsachen gestellt werden? Sollen jetzt darauf warten, später ein ebensolches "Angebot" von der Bundesrepublik zu bekommen, das sie nicht mehr ablehnen können? Wie sollen die sich denn vorkommen?

Hier sind wir nicht mehr nur in der Sphäre des Respekts, des Anstands, des Stils oder der Zweckmäßigkeit, hier sind wir im Bereich des guten alten Grundgesetzes (Art. 3, 14, 20 Absatz 3 und natürlich 5 GG).

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