Neues in der Kategorie Datenschutz

Niels Lepperhoff hat am 25.08.2017 in der TeleTalk einen kurzen, konzentrierten und erfreulich nützlichen Artikel über die Datenschutz-Grundverordnung geschrieben; aufmunternd und diejenigen, die es noch nicht gemerkt haben, hoffentlich weckend, - ohne Angst zu verbreiten.
Es mag ja sein, daß die Volksrepublik China wirtschaftlich erfolgreich ist mit ihrem Ein-Parteien-System. Daß sie an der Spitze steht, was den elektronischen Zahlungsverkehr, die gemeinschaftliche Nutzung von Rädern und Kraftfahrzeugen angeht und die Anzahl von sogenannten Einhörnern (Start-Ups, die 1-Mrd-USD wert geworden sind). Und James Kynge (FT 28/29. Oktober, p. 11) meint, die Dynamik von Alibaba zeige das Potential, das Big Data auf einem freien Markt haben könnte, und man könne daraus vielleicht etwas lernen.

Das sehe ich anders. In einer Sackgasse entwickelt sich in China ein großes wirtschaftliches Ding. Aber: Ein Hauch, und es macht "Plopp!", und es ist vorbei. Eine Art Soufflé, das nur solange nicht zusammenfällt, wie es im Ofen schön warmgehalten wird. Soetwas bringt nichts an Erkenntnis für politische und wirtschaftliche Gesellschaften, die sich ständig intellektuellem und wirtrschaftlichem Wind aussetzen.


Die SpaceNet AG, München, hat gestern beim Oberverwaltungsgericht für Nordrhein-Westfalen, Münster, eine einstweilige Verfügung erwirkt dahingehend, daß sie die Daten ihrer Kunden nicht zu speichern und für die Ermittlungsbehörden bereitzuhalten hat.

In der September-Ausgabe der Vogue aus New York finde ich in einem Artikel von Rebecca Johnson über den Justizminister der Vereinigten Staaten Eric Holder Sätze, die mir gefallen:

The focus should always be on doing the right thing. Even when the right thing isn't so clear. "The law is not always right," he acknowledges. [...] "You have to have an inner compass that tells you the right thing to do. [...] Trust your instincts. If something makes you feel uncomfortable, that's where you need to look."
Wenn Kunden von einem Internetprovider erwarten, daß dieser eine Vereinbarung unterschreibe, kraft derer er sich verpflichte, sorgfältig mit den ihm anvertrauten Daten umzugehen, dann ist das etwa so, als wenn man vom Wasserwerk vor Abschluß eines Abnahmevertrages verlangte, daß es eine Vereinbarung unterschreibe, daß es sich ausdrücklich verpflichte, nur sauberes Wasser zu liefern; oder von einem Lehrer, daß er sich ausdrücklich verpflichte, seine Schüler nicht unsittlich zu berühren; von einem Lektor, daß er sich ausdrücklich verpflichte, keine Rechtschreibfehler durchzulassen; oder von einem Chirurgen, daß er sich ausdrücklich verpflichte, am Herzen nur keimfrei zu operieren.
Mein Beitrag Straßenansicht verträgt eine Begründung, wie mir mein Freund svb gestern sagte. Hier sei sie versucht:

Ich verweise auf das Zitat Ernst Jüngers vom 13. August 1942, Strahlungen I, München 1988 in meinen Artikel Marketing, Werbung und Medien.

Dabei komme ich auf einen weiteren Gedanken: Ich nehme an, daß die informationstechnisch eingeführte Sklaverei zu einer Vertiefung der Kluft führen wird zwischen denen, die sich unterwerfen und denen, die frei bleiben werden. Die Bildungschancen werden gigantisch ungleich verteilt sein, und zwar nicht nur global gesehen wie heute, sondern auch innerhalb der Wohlstandsgesellschaft. Ernst Jünger schreibt am 13. August 1942 weiter:

"Die Freien dagegen kennen sich und werden an einem neuen Glanz erkannt, der sie umwebt. Es handelt sich vielleicht um ganz kleine Gremien, die Freiheit hegen, wahrscheinlich unter Opfern, doch wird der geistige Gewinn das vielfach aufwiegen."
Das klingt manchen sicher gewöhnungsbedürftig, deutet aber an, was ich meine: Wie sehr verschieden und womöglich den anderen überlegen werden die sein, die die Informationsmanipulationswelt nicht an sich herankommen lassen werden! Diesen Gedanken finden wir ja ebenso bei E. M. Forster (cf. The Mashine stops), Huxley und Orwell.

Ich verweise hier weiterhin auf Christoph Türcke, Philosophie des Traums, München 2008, insbesondere auf das letzte Kapitel dort. Ich zitiere von Seite 246:

"Nur kraft abstrakter Vorstellung konnte eine technische Einbildungskraft ausgeheckt werden, die diesen Vorstellungen nun ihre eigene Blässe vorführt und ihnen durch eine Flut satter, praller, zudringlicher Bilder ständig die Frage stellt: Wer seid ihr schon, ihr Bläßlinge? Wollt ihr euch nicht ergeben?"
Die Menschheit hat, so meint Türcke, nur durch die Abstraktion von der Wirklichkeit, durch das sich selbst ein Bild machen können, überhaupt Menschheit - nämlich kulturbegabt - werden können. Was jetzt geschieht, wo die Bilder Schlag auf Schlag von einem Besitz ergreifen, ist ein Angriff auf diese unsere Basis.

Bis hier ist meine Begründung grundsätzlich und ließe sich auch gegen andere Anwendungen der Informationstechnik vorbringen. Spezifischere Gesichtspunkte sind folgende:
 
Wer sich mit den Fragen, die Street View aufwirft, beschäftigt, könnte auch an das meiner Ansicht nach wegweisende Urteil des Bundesverfassungsgerichts denken, das am 18. und 19. Oktober 1983 zur Volkszählung ergangen ist (Aktenzeichen 1 BvR 209, 269, 362, 420, 440, 484/83). Was ich so großartig daran finde ist, daß es letztlich auf die seelische Befindlichkeit der Menschen abstellt und diese als das Entscheidende heranzieht:

"Wer unsicher ist, ob abweichende Verhaltensweisen jederzeit notiert und als Information dauerhaft gespeichert, verwendet oder weitergegeben werden, wird versuchen, nicht durch solche Verhaltensweisen aufzufallen. Wer damit rechnet, daß etwa die Teilnahme an einer Versammlung oder einer Bürgerinitiative behördlich registriert wird und daß ihm dadurch Risiken entstehen können, wird möglicherweise auf eine Ausübung seiner entsprechenden Grundrechte (Art. 8, 9 GG) verzichten. Dies würde nicht nur die individuellen Entfaltungschancen des Einzelnen beeinträchtigen, sondern auch das Gemeinwohl, weil Selbstbestimmung eine elementare Funktionsbedingung eines auf Handlungsfähigkeit und Mitwirkungsfähigkeit seiner Bürger begründeten freiheitlichen demokratischen Gemeinwesens ist."
Mit dem Gefühl der Einzelnen, hier nicht aus dem Blickwinkel Bürger - Staat, sondern Bürger - Mitbürger betrachtet, spielen diejenigen Schindluder, die ohne Rücksicht auf deren Einverständnis, auf deren vermutliches Einverständnis, auf deren Befindlichkeit und deren Würde massenhaft die Menschen aufnehmen und aller Welt vorführen, deren Häuser, Kinder, Blumen im Fenster, Slips auf dem Balkon, Müll auf der Straße, deren Autos und Motorroller mit oder ohne Freundin, Frau, Kind und Kegel. Dabei wird der Ort der Aufnahmen genau angegeben, sodaß jemand, der etwa seiner Tante in Australien eine Postkarte schreibt, dies in Zukunft mit der Gewißheit tut, daß diese sich das Bild von der Gegend, wo der Absender wohnt, mit dem macht, was diese Herren von Santa Clara meinten, etwa an genau dem 23. Juli 2009 um 12 Uhr 24 Minuten von der Nr. 10 Via Luigi C. in N. aufnehmen und ungefragt ins Netz stellen zu wollen.

Diverse Argumente werden dagegen vorgetragen:
  1. Es sei doch ein phantasticher Gedanke, daß man die ganze Welt im Netz abbilde! Wieviel reicher werde die Menscheit damit! Ich sage: Das mag ja sein, aber die Freiheit der einen hört da auf, wo die Würde und Freiheit der anderen anfängt. Das herausgerufene "Wir! Unser aller Tennisball von Erde! Schaut ihn an!" hat sein Fundament in dem "Ich!" des Einzelnen, wie es das Bundesverfassungsgericht herausgearbeitet hat. Warum ruft man nicht alle auf, selbst ein Bild von Zuhause an den Stadtplan anzubringen, wenn man etwas großartiges Gemeinsames schaffen will? Welche Art Gier steckt hinter der skrupellosen Eile der Leute? Fakten schaffen, wahrscheinlich. Gelinde gesagt kommt das mir übergriffig vor.
  2. Hausnummern würden ja verpixelt und seien damit auf den Bildern nicht mehr lesbar. Ich aber sage: Das stimmt nicht, ich habe viele Hausnummern lesbar gefunden.Es reicht außerdem doch schon zu sehen, in welcher Gegend einer wohnt. Zudem wird die Ortsangabe mit "Ungef'ähr Hausnummer 10" eingeblendet.
  3. Gesichter würden verpixelt. Ich aber sage: Was für eine Grobheit, seinen Mitmenschen das Gesicht zu verunstalten und sie so allen vorzuführen! Erkennen tut man sie sowieso, der Mensch ist gerade in dieser Leistung einmalig.
  4. Autokennzeichen würden verpixelt. Ich aber sage: Das stimmt nicht, ich habe Kennzeichen schon lesen können. Außerdem sind die Fahrzeuge auch so zu erkennen.
  5. Es stünde doch jedermann frei, jedes Bild ins Netz zu stellen. Ich sage: Ja, aber auch da sollte man schon äußerste Vorsicht walten lassen. Und: Der Unterschied zwischen Straßenbildern aus dem Urlaub und dem, was diese Leute aus Santa Clara tun, besteht darin, daß es erheblichen Aufwand bedeutet, aus einem Urlaubsphoto eine Adresse oder gar eine Person herauszufiltern, wogegen gerade kommerzieller Sinn der anderen Aufnahmen ist, sie zuordnen zu können. Die innere Einstellung zum Objekt ist das, was das eine akzeptabel, das andere perfid macht.
Und dieser letzte Satz sei hier der Schlußsatz.
 

Um die Produkte der in Mountain View, Santa Clara County, Kalifornien, ansässigen bekannten Informationsverarbeitungsgesellschaft werde ich in Zukunft lieber einen sehr großen Bogen machen. Was die Leute dieser Firma unter dem Titel Street View unternehmen - mehr noch: wie sie es machen, offenbart eine zynische Mentalität, die mir alles, was sie sonst noch tun, in anderem Licht erscheinen läßt.
Der in Hannover erscheinenden Neuen Presse sagte die Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend am Samstag laut spiegel.de (14.3.), es werde derzeit mit acht großen Internet-Zugangsanbietern verhandelt. Einzelne Verträge seien bereits unterschriftsreif. Ein sogenannter Web-Filter soll von den Internet-Providern (wahrscheinlich auf eigene Kosten) betrieben und mit Listen vom Bundeskriminalamtes "gefüttert" werden.

Mit acht Zugangsanbietern? Und die anderen sollen zuschauen? Wissen noch nicht einmal, was die Bundesrepublik mit der Konkurrenz verhandelt? Sollen sie dann vor vollendete Tatsachen gestellt werden? Sollen jetzt darauf warten, später ein ebensolches "Angebot" von der Bundesrepublik zu bekommen, das sie nicht mehr ablehnen können? Wie sollen die sich denn vorkommen?

Hier sind wir nicht mehr nur in der Sphäre des Respekts, des Anstands, des Stils oder der Zweckmäßigkeit, hier sind wir im Bereich des guten alten Grundgesetzes (Art. 3, 14, 20 Absatz 3 und natürlich 5 GG).
Das RVG heißt ausgeschrieben:

Gesetz über die Vergütung der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte.
Der letzte Satz des § 113 Absatz 1 TKG lautet:

Über die Auskunfterteilung hat der Verpflichtete seinen Kundinnen und Kunden sowie Dritten gegenüber Stillschweigen zu wahren.

Ich warte darauf, daß die weibliche Form auch beim § 211 StGB ähnlich konsequent aufgenommen wird, daß fürderhin im StGB nicht nur von "der Täter" die Rede ist, und daß es etwa beim § 297 Absatz 1 dieses Gesetzes in Zukunft heißt:

Wer ohne Wissen der Reederin oder des Reeders ...
und so weiter.

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"Diese Seuche der cc bei den E-Mails: Die schafft ja völlig neue Verantwortlichkeiten!"

Prof.  Dr. Klaus Volk, 10. November 2008

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Monica Hegglin über Sergio Marchionne in der Finanz und Wirtschaft Nr. 86/2008: Mit Härte habe er Fiat vor dem Konkurs gerettet. Seine Kritik zeige, daß im Verwaltungsrat der UBS "nicht nur Kopfnicker sitzen".  Einen "Leistungsausweis als Karrierekiller" schreibt sie ihm mit zu. Am besten gefällt mir aber, daß sie ihm attestiert:

sagenhafte Offenheit.
Es wird der Regierung immer wieder leicht gemacht, den Unternehmen auf die Pelle zu rücken. Sie winkt mit der Keule [hier: Erfordernis der besonderen Einwilligung für z.B. Zeitschriftenwerbebriefe im Entwurf einer Novelle des Bundesdatenschutzgesetzes], und schon werden alle stromlinienförmig, hier nämlich einverstanden mit dem ebenfalls im Entwurf enthaltenen "freiwilligen Datenschutzaudit" nach einem neuen Datenschutzauditgesetz:

Wir unterstützen das Ziel des Bundesministeriums des Inneren, illegalen Datenhandel zu unterbinden und Maßnahmen gegen Vollzugsdefizite bei der Einhaltung des geltenden Datenschutzrechts zu ergreifen. Insbesondere Datenschutzaudits sind ein geeignetes Instrument, um die Ziele des Gesetzgebers zu erreichen. Insofern begrüßen wir auch den Vorschlag eines Datenschutzauditgesetzes.
Gemeinsame Stellungnahme „Auditoption" der Verbände und Unternehmen
DDV Deutscher Dialogmarketing Verband e. V., Wiesbaden
bvh Bundesverband des Deutschen Versandhandels e.V., Frankfurt
Deutsche Post AG, Bonn
Quelle GmbH, Fürth
Schober Holding International AG, Ditzingen
S.K. Management- und Beteiligungs GmbH, Baden-Baden
vom 27. Oktober 2008

Gut, die Verlage fühlen sich bedroht (Horizont 45/08, p. 8). Ich aber meine:

  • Ein Datenschutzauditgesetz braucht's nicht. Die Unternehmen haben ja schon einen Datenschutzbeauftragten.
  • Ein Gesetz, das es nicht braucht, darf nicht sein.
  • Das Audit ist, aus dem Englischen übersetzt, eine Prüfung, es handelt sich um Überwachung, die auf Samtpfötchen daherkommt.
  • Diese ist nicht freiwillig. Es wird nämlich bei der Regierung eine Liste erstellt von denen, die sie freiwillig haben über sich ergehen lassen (§ 5 Absatz 2 des Entwurfs des Datenschutzauditgesetzes, DSAG), also auch eine, die das nicht taten - man braucht ja nur nachzuschauen. Weiterhin entsteht Druck auf die Unternehmen, die die Prüfung nicht wollen, wenn die Wettbewerber sich auf die staatliche Prüfung [und Auszeichnung] tatsächlich einlassen - oben haben wir ja schon einige, die das noch vor Erlaß des Gesetzes erklären. Und was ist, wenn die neuen Datenschutzkontrollstellen im Rahmen der freiwilligen Kontrolle des Unternehmens A meinen, beim Unternehmen B (z.B. Vertragspartner, Subunternehmer) bestünden Mängel? Im § 5 Absatz 3 am Ende des Entwurfs des DSAG heißt es:
 Soweit eine Kontrollstelle im Rahmen der von ihr durchgeführten Kontrollen Tatsachen feststellt, die einen hinreichenden Verdacht auf Unregelmäßigkeiten oder Verstöße der in Satz 2 genannten Art begründen, der eine nicht von der Kontrollstelle kontrollierte nicht-öffentliche Stelle betrifft, teilt die Kontrollstelle die Tatsachen unverzüglich der Kontrollstelle mit, deren Kontrolle die betroffene nicht-öffentliche Stelle untersteht.
Was aber wird die Kontrollstelle tun, wenn es keine andere Kontrollstelle gibt, deren Kontrolle die nicht-öffentliche Stelle untersteht - schon dieses Wort zeigt, wessen Geistes Kind der Entwurf ist - , weil die nicht-öffentliche Stelle auf die Erteilung eines Siegels durch eine öffentliche Stelle lieber verzichtet?
  • Und was werden die dannzumal Regierenden spätestens beim nächsten Datenschutzskandal tun, wenn das DSAG tatsächlich in Kraft tritt? Sie werden ihren Wählern gefallen wollen, indem sie alle Unternehmen mit einem Fingerschnipp zum sogenannten Audit verpflichten (Ich höre es schon: "Zuckerbrot ...").
Zu dem Entwurf gibt es nur eins zu sagen:

Nein.

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