Gefühl und empirische Analysen

Jürgen Kühling schreibt zum Urteil vom 21. Dezember 2016 - C-203/15 und C-698/15

Die dortige Abwägung arbeitet mit eher theoretischen und hypothetischen Annahmen wie dem „Gefühl" der Betroffenen, „dass ihr Privatleben Gegenstand einer ständigen Überwachung ist". Schade. Ein so umstrittenes Instrument wie die Vorratsdatenspeicherung hätte etwas stärkere empirische Analysen verdient, bevor es grundrechtlich verworfen wird. 

Ich meine mit dem Volkszählungsurteil (Seite 45 unten, 46 oben Wer unsicher ist ..." und Wer damit rechnet ..."),  daß das Gefühl des Souveräns, der Bürger, ein ernstes Argument ist. Lauter Duckmäuser - und die Demokratie wäre am Ende.

Auf empirische Analysen zu warten, relativiert. Und ist meiner Ansicht nach viel zu gefährlich. Diese Dinge stehen nicht zur Disposition.

Literatur:  Gregor v. Rezzori,  Ödipus siegt bei Stalingrad

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