Der Vertrag von Lissabon: Ein Grund zum Feiern

Daß Franzosen und Deutsche an diesem 11. November das Ende des Ersten Weltkriegs gemeinsam in Paris begingen, kann niemandem gleichgültig sein. Es ist auch ein Verdienst der Europäischen Union. "Zwischen den Papierbergen Brüssels lernten die Erbfeinde, jenes Mißtrauen zu überwinden, das sie auf die Schlachtfelder getrieben hatte" (Eric Gujer). So hatten es die Alten im Sinn, als sie mit mit der Montan-Union und der EWG die Fundamente legten: Den von Gewalt gezeichneten Kontinent zu befrieden.

Die Europäische Union umfaßt heute 27 Staaten. Damit sie weiter handeln kann, gab sich die Gemeinschaft den Vertrag von Lissabon, der übermorgen in Kraft tritt. Errungen hat sie ihn sich, und das ist ein Grund zum Feiern.

Ich tue dies in der Gewißheit, daß es weitergehen wird. Es mag sein, daß heute ein Antrag auf Beitritt Islands nur lustlos zur Kenntnis genommen wird. Es mag weiter sein, daß einem die EU heute wie "ein auf sich selbst bezogenes Wesen mit autistischen Zügen vorkommt, das Integration sich nur als Erweiterungspolitik vorstellen kann" (Eric Gujer). Aber die EU ist mehr als die Summe ihrer Teile: Sie verkörpert eine Idee. Sie wirkt ausgleichend, friedenstiftend; anpassungsfähig ist sie und immer in Bewegung.

Ich freue mich ungemein, daß es weitergehen wird - wie wir es uns heute noch nicht vorstellen können: über Rußland, die Ukraine, die Kaukasusstaaten, von der Türkei, dem Libanon, Israel, Palestina um das mare nostrum herum bis nach Marokko, ganz zu schweigen von Norwegen, Island, der Schweiz und den westbalkanischen Staaten.

Das glaubt mir niemand, ich weiß. Ich sehe aber klar die Zeichen: Die Gemeinsamkeit der abrahamitischen Bekenntnisse, die wirtschaftlichen und damit politischen Interessen in Nordafrika - man denke an das kürzlich diskutierte Sonnenenergieprojekt in der Sahara -, an die strategische Schlüsselfunktion der Türkei und an die Tatsache, daß Nationen wie in Georgien, Moldawien, die Ukraine, Rußland und Weißrußland ganz einfach nun einmal europäische sind. Ich sehe vor allem, daß die Jungen die Hürden nehmen, die die vor ihnen als unüberwindlich empfanden. Wer etwa von unseren Vätern oder Großvätern hätte sich vorstellen können, daß im November 2009 der französiche Staatspräsident und die deutsche Kanzlerin in Paris gemeinsam einen Kranz am Grab des Unbekannten Soldaten niederlegen?

Zitate (auch "... verkörpert eine Idee"):
Eric Gujer, Der EU tut Bewegung gut,
 NZZ vom 28./29.11.2009, Nr. 277/09 

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Robert Nef schreibt in Finanz und Wirtschaft Nr., 93 vom 28. November 2009 unter dem Titel "Lissabon birgt meht Zündstoff als Kitt" unter anderem:

Zitat Beginn:

Ein überholtes Projekt

Die EU ist von ihrer Entstehungsgeschichte und von ihren Strukturen her ein Versuch, die Krisen des national strukturierten, sozialdemokratischen Industriezeitalters auf supranationaler bzw. kontinentaler Ebene zu überwinden. Eigentlich werden aber die durch eine allgemeinverbindliche, demokratisch legitimierte nationale Gesetzgebung nicht mehr lösbaren Probleme, zum Beispiel in der Währungspolitik und in der tickenden Zeitbombe der kollektiven Altersvorsorge, einfach auf die europäische Ebene gehoben.

Die EU als Wirtschafts- und Sozialunion ist ein Versuch, aus den Sackgassen des etatistisch-nationalistisch-korporatistischen Nationalstaates und des nicht nachhaltig praktizierbaren Wohlfahrtsstaates in die gefährliche Fiktion einer «Solidarität auf höherer Ebene» zu fliehen. Solidarität wächst aber auf dem Boden der Subsidiarität im Rahmen von Klein- und Kleinstgruppen. Es ist eine gefährliche Illusion, europäische Solidarität auf einer polit-psychologischen Spekulationsblase zu fundieren.Das im Zeitalter der Globalisierung fragwürdig gewordene wohlfahrtsstaatliche Ancien Régime des auf Nationalökonomie (im ursprünglichen Wortsinn) basierenden Industriezeitalters soll künstlich noch eine Weile am Leben erhalten werden: Es wird ein Kampf um Zeitgewinn geführt, mit dem Ziel, den Staatsbankrott hinauszuschieben und auf kommende Generationen abzuwälzen. Die EU ist mithin ein veraltetes Projekt. Es ist im strukturkonservativen Denken des Merkantilismus, der korporatistisch gezähmten bzw. gefesselten Marktwirtschaft, des Kalten Krieges und des entmündigenden Daseinsvorsorgestaates verhaftet geblieben. Für die globalen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts ist es ziemlich schlecht gerüstet.

Zitat Ende

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