§ 15a des "Gesetzes über die Vergütung der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte"

"Mit der Gesetzesänderung ist das Problem gelöst", erläutert die Bundesjustizministerin, so die Pressemeldung ihres Ministeriums.

Problem? Das war kein keines. Es gab nur ein "Schlampergesetz", ein Beispiel mehr für Thomas Hoeren, siehe seinen Aufsatz "Vom faulen Holze lebend", FAZ Nr. 174 vom 30. Juli 2009, p. 6: "Es entstehen Regelungen, deren Halbwertzeit gleich Null ist."

Und er hat recht, wenn er schreibt: "Die gesellschaftlichen Kosten für die Beerdigung der Rechtswissenschaften sind hoch."


Vgl. meinen Beitrag: Be careful, it's a zoo out there!
Vgl. OLG Stuttgart Beschluß vom 11.8.2009, 8 W 339/09

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Be careful ... von Blog von Alexander Grundner-Culemann zu 14.08.09 19:53

Das Kündungsschutzgesetz ist 1969 von Leuten erfunden worden, die meinten, man solle den sozial schwächeren Arbeitnehmer vor Kündigungen schützen, die nicht "sozial gerechtfertigt" sind. Als Kompensation für die Arbeitgeber wurde in das Gesetz eine kur... Mehr

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